Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sollen alle Probleme mit Steuergeld zugeschüttet werden, konstatiert Christian Lindner. "Das ist die Methode Merkel: Das Geld wird rausgeworfen."
Über Klimapolitik und Familiennachzug.
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird seit Monaten gestritten. Jetzt fordert die ARD einen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Nicola Beer fordert stattdessen eine Reformdebatte.
In den Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition wird die Steuerpolitik zum Streitthema. Den Bürgern drohe eine neue Runde der Abkassiererei, konstatiert Christian Dürr.
Zur Forderung nach höheren Rundfunkgebühren.
In das Europapapier der Sondierer von SPD und Union gehört laut Alexander Graf Lambsdorff eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und mehr Solidarität innerhalb Europas.
Ein Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen setzt Klarheit voraus, verdeutlicht der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert die Freilassung von deutschen Geiseln.
Offenbar haben sich die die Verhandler von Union und SPD auf eine Sache einigen können: Das Klimaziel für 2020 soll keine Rolle mehr spielen. Die Freien Demokraten sind erstaunt.
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem NetzDG. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden.
Über das NetzDG.