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29.01.2018 Artikel

Türkei entfernt sich auch von der Nato

Die Bundesregierung reagiert auf die Militäroffensive in Syrien und stoppt die geplante Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer. Jetzt muss es ein klares Signal geben, sagt Christian Lindner.

29.01.2018 Artikel

Für fairen Freihandel und maßvolle Entlastungen

Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos ruft FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die deutsche Politik auf, die richtigen Weichen für die Zukunft der Wirtschaft zu stellen.

29.01.2018 Artikel

Umfassende Schnüffelei und Datenmissbrauch durch Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat damit begonnen, sogenannte Staatstrojaner auf privaten Computern, Laptops und Handys zu installieren. Das ist ein eklatanter Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre.

29.01.2018 Pressemitteilung

BEER-Interview: Die Grünen sind weiter als die CDU

Über Erneuerung, Europa und Entlastung.

29.01.2018 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Rehabilitierung von nach § 175 StGB a.F. und § 151 DDR-StGB verfolgten homosexuellen Männern

Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) vom 17. Juli 2017, das jedoch nicht weit genug geht. Wir Freie Demokraten wirken auf allen Ebenen darauf hin, dass die Rechte von nach § 175 StGB a.F. und § 151 DDR-StGB Verfolgten noch weitreichender geschützt werden, als das Gesetz dies derzeit vorsieht. Zur Rehabilitierung sollte neben weiteren Maßnahmen insbesondere eine höhere Entschädigung gezahlt werden.

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29.01.2018 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen – zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Russland

Russland hat durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das militärische Eingreifen in der Ostukraine die seit dem 2. Weltkrieg geltende Weltfriedensordnung gravierend verletzt. Grenzen mit militärischen Mitteln zu verändern, ist ein Tabubruch, der nicht hingenommen werden darf. Dennoch gilt: Für liberale Außenpolitik in der Tradition Hans-Dietrich Genschers endete Europa nie an der Außengrenze der Europäischen Union (EU).

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29.01.2018 Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Die westliche Wertegemeinschaft sichern und stärken – zehn Punkte für die transatlantische Partnerschaft

Das klare Bekenntnis zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und Kanada, die auch Belastungen aushält, gehört zum Kernbestand liberaler Außenpolitik. Angesichts der Tatsache, dass die USA eine weniger aktive globale Rolle spielen, ist aus Sicht der Freien Demokraten die Stärkung des transatlantischen Dialogs gerade jetzt genauso notwendig wie die Stärkung der Europäischen Union (EU).

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28.01.2018 Pressemitteilung